Jürgen Grässlin

»RÜSTUNGSHAUSHALT SENKEN! - eine bundesweite
Aktion der DFG-VK zur Finanzierung von Abrüstung,
Bildung, Ökologie, Gesundheit und Renten« vom 26.09.2003

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

»RÜSTUNGSHAUSHALT SENKEN! - eine bundesweite
Aktion der DFG-VK zur Finanzierung von Abrüstung,
Bildung, Ökologie, Gesundheit und Renten«

»Mit unserer bundesweiten Postkartenaktion greifen wir aktiv in die aktuelle Diskussion um angeblich leere Haushaltskassen ein«, so Jürgen Grässlin. Aus Sicht des DFG-VK-Bundessprechers »ist in Deutschland genug Geld vorhanden, es wird nur falsch verteilt«. Das Sparkonzept der Regierung sehe »extreme soziale Grausamkeiten vor, wobei gleichzeitig Milliardenbeträge für militärische Großprojekte wie den Eurofighter und für Kriegseinsätze in aller Welt verschwendet« würden.

Die Protest-Postkarten, die jetzt in einer ersten Auflage von 150.000 Exemplaren bundesweit vertrieben werden, sind Zeitschriften beigelegt und können auch direkt bei der DFG-VK bestellt werden. Empörte Bürgerinnen und Bürger können sich damit direkt an Gerhard Schröder wenden und fordern, den Rüstungshaushalt Jahr für Jahr um mindestens fünf Prozent zu senken. Bei einem Rüstungsetat von derzeit rund 24 Milliarden Euro stünden bereits im ersten Jahr einer fünfprozentigen Senkung 1,2 Milliarden Euro »für soziale Leistungen, eine sinnvolle Energiepolitik und Entwicklungshilfe« zur Verfügung, heißt es in den Postkarten. Bei kontinuierlicher Senkung des Rüstungshaushaltes wachse dieser Betrag jährlich massiv an.

»Die Aktion, die Bestandteil unserer Kampagne Schritte zur Abrüstung ist, soll endlich die schamlose Geldverschwendung im so genannten Verteidigungshaushalt beenden«, erläutert Jürgen Grässlin. Der DFG-VK-Sprecher bezeichnete es als »einen Skandal ohnegleichen, dass bei Bildung, Gesundheit und Renten gespart werden soll, während der Rüstungshaushalt von den dringend notwendigen Kürzungen verschont« bleibe.

Die DFG-VK wehrt sich mit der Aktion außerdem gegen den Umbau der Bundeswehr in eine Angriffsarmee. »Es liegt auf der Hand, dass die Ausstattung der Bundeswehr mit den teuersten Waffensystemen aller Zeiten auf dem Rücken von sozial Schwachen ausgetragen wird und zudem zu Lasten einer ökologischen Politik geht.« Die DFG-VK-Aktion »RÜSTUNGSHAUSHALT SENKEN!« wendet sich deshalb auch an all jene, die unter dem Sparkurs der Regierung leiden: »Wenn wir nicht hinnehmen wollen, dass soziale Ungerechtigkeiten weiter vorangetrieben werden, muss endlich die ,heilige Kuh Bundeswehr' geschlachtet werden«, fordert Jürgen Grässlin.

Die Postkarte kann unter der Telefonnummer 02051-955270 bei der Bundesgeschäftsstelle der DFG-VK bestellt oder unter www.schritte-zur-abruestung.de herunter geladen werden.