Zu Artikel Bundesregierung und Parteien
DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT -
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Velbert, 1. Dezember 2004
Erhalt von Rüstungsarbeitsplätzen ist Rot-Grün wichtiger als die Wahrung der Menschenrechte
»Die Fakten
sprechen eine unmissverständliche Sprache«, kommentiert DFG-VK-Bundessprecher Jürgen
Grässlin den am heutigen Tag veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2003. »Die
Rot-Grüne Bundesregierung verabschiedet sich definitiv vom selbst gesetzten Ziel einer
restriktiven Rüstungsexportpolitik und verspielt den Anspruch auf Glaubwürdigkeit.«
Der Rüstungsexportbericht 2003 dokumentiert die exorbitante Steigerung der
Waffentransfers in einem einzigen Jahr von 3,3 Mrd. (2002) auf 4,9 Mrd. Euro (2003). »Die
reale Zahl ist noch höher anzusetzen«, analysiert Grässlin. So müssten neben den
Einzelgenehmigungen eben auch die seit Amtsantritt von Rot-Grün Jahr für Jahr
steigenden! Sammelausfuhren sowie Dual-Use-Güter berücksichtigt werden.
»Insgesamt liegt der Wert deutscher Waffentransfers 2003 deutlich über 7 Mrd. Euro«,
bilanziert Grässlin.
»Zu den Hauptwaffenempfängern zählen neben den kriegsführenden Staaten USA und
Großbritannien auch Länder wie Malaysia, die Türkei, die Vereinigten Arabischen
Emirate, Singapur und Saudi-Arabien, die in Spannungsgebieten liegen«, so Grässlin. Der
DFG-VK-Bundessprecher weist zudem darauf hin, dass die
Menschenrechtslage nach aktuellem Jahresbericht von amnesty international in diesen
Staaten »äußerst bedenklich« sei.
»Als katastrophal ist die Entwicklung im Bereich der Kleinwaffen anzusehen. Kleinwaffen
sind Massenvernichtungswaffen, mit denen weltweit 95 Prozent der Kriegsopfer getötet
werden. Obwohl Rot-Grün dies weiß, sind die Einzelgenehmigungen für Kleinwaffenexporte
in Drittstaaten von 4,2 auf 8,5 Millionen Euro verdoppelt worden«, kritisiert Grässlin.
»Die Zahl der Lieferungen an Drittstaaten stellt den höchsten Wert seit Amtsantritt von
Rot-Grün dar. Dabei handelt es sich zumeist um menschenrechtsverletzende Staaten. Der
Anspruch einer menschenrechtsorientierten Rüstungsexportpolitik, wie sie seitens der
Bundesregierung in den Politischen Grundsätzen im Jahr 2000verabschiedet worden ist, wird
damit Makulatur«, bewertet der DFG-VK-Bundessprecher diese Entwicklung. Als ernst zu
nehmender Schritt zur Abrüstung hätten die jährliche Senkung der Rüstungsexporte und
der definitive Verzicht der Lieferung von Waffen an menschenrechtsverletzende Staaten
gelten können. »Unter Rot-Grün steht der Erhalt der Arbeitsplätze in der deutschen
Rüstungsindustrie durch Rüstungsexporte jedoch über dem moralischen und ethischen
Anspruch einer glaubwürdigen Friedens- und Abrüstungspolitik«, so DFG-VK-Bundessprecher
Grässlin.