Jürgen Grässlin

Presseerklärung DFG-VK »EADS N.V. kennt bei
Rüstungsexporten keine Menschenrechtsprobleme«
zur 5. ordentlichen Hauptversammlung
der EADS N.V. in Amsterdam vom 11. Mai 2005

Presseerklärung DFG-VK »EADS N.V. kennt bei
Rüstungsexporten keine Menschenrechtsprobleme«
zur 5. ordentlichen Hauptversammlung
der EADS N.V. in Amsterdam

Velbert, 11. Mai 2005

EADS kennt bei Rüstungsexporten keine Menschenrechtsprobleme

- EADS-Chairman räumt ein: »Ich habe nicht gesagt, dass Menschen nicht verletzt werden können.«

- Zur Spendenpraxis - Grässlin: »Damit ist offensichtlich, wie die Zustimmung zu der Beschaffung des Eurofighters und des Raketenabwehrsystems MEADS gelaufen ist.«

»Die so genannten ethischen Grundsätze der EADS sind das Papier nicht Wert, auf dem sie stehen«, urteilte Jürgen Grässlin mit Abschluss der ordentlichen Hauptversammlung der EADS in Amsterdam. Grässlin hatte in vier Wortbeiträgen mehr als 20 Fragen gestellt, die Antworten wurden jedoch weitestgehend verweigert. »Bei der EADS wird Transparenz propagiert, jedoch eine Betonkopf-Mentalität praktiziert«, resümiert der DFG-VK-Bundessprecher und Kritische Aktionär Grässlin. Fragen zu völkerrechtlich verbotener Streumunition und zu Atomwaffenträgern seien konsequent abgeblockt worden. Die Ziele des Unternehmens seien jedoch klar definiert. So gelte angesichts gestiegener Rüstungsproduktion und gestiegener -exporte die Devise: »Wir müssen neue Regionen erobern!« Dies proklamierte zumindest Philippe Camus, Chief Executive Officer, bei der EADS.

Die EADS-Führung setzt bei Waffenexporten voll auf die Erschließung neuer und den Ausbau bestehender Märkte. Die Menschenrechte kommen dabei unter die Räder. Dramatisches Beispiel hierfür seien die Exporte zivil - wie militärisch! - einsetzbarer Hubschrauber EC 120, deren neue Fertigungslinie gerade in China aufgebaut werde, stellt Grässlin dar.

Über die Folgen dieser Rüstungsexportpolitik würden die Anleger wie die Öffentlichkeit getäuscht. So behauptet der Chief Executive Officer Camus: »EADS-Kunden verwenden den Raketenwerfer MLRS nur im Kampfbereich.« Erst nach Grässlins Nachfrage bekannte der Chairman Dr. Manfred Bischof: »Ich habe nicht gesagt, dass Menschen nicht verletzt werden können.« Für Rüstungsexporte trage jedoch die jeweilige Regierung die Verantwortung, da »man den politischen Urteilen Priorität geben« müsse.

Ein weites Feld sei die Spendenpraxis der EADS. Der Konzern subventioniere nicht politische Parteien. »Wir unterstützen Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen«, so Bischof wörtlich. Hierzu Grässlin: »Damit ist offensichtlich, wie die Zustimmung zu der Beschaffung des Eurofighters und des Raketenabwehrsystems MEADS gelaufen ist.«

Rainer Hertrich, Chief Executive Officer, hatte darauf verwiesen, dass der Rüstungskonzern EADS »mit Universitäten und Schulen zusammenarbeitet«, um Praktikanten anzuwerben. Grässlins Frage, an welchen Schulen die EADS für Nachwuchs werbe, blieb trotz mehrmaligen Nachfragen unbeantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Thommes
Politischer Geschäftsführer der DFG-VK