Zu
Artikel Bundesregierung und Parteien 02.
11.98 - Interview junge Welt junge Welt
sprach mit Jürgen Grässlin (Der Buchautor Jürgen Grässlin
(u. a. »Lizenz zum Töten: Wie die Bundeswehr zur internationalen Eingreiftruppe gemacht
wird«) ist Sprecher des »Dachverbandes der Kritischen AktionärInnen Daimler-Benz« und
Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros Baden-Württemberg (RIB) und als zwölfter
der baden-württembergischen Landesliste von B90/Grüne nicht in den Bundestag
eingezogen.) F: In einer Erklärung, die von
zahlreichen Organisationen der Friedensbewegung herausgegeben und auch von Ihnen
mitunterschrieben wurde, heißt es unter anderem, die Koalitionsvereinbarungen zwischen
SPD und Bündnisgrünen seien »unbefriedigend und für uns nicht akzeptabel«. Was ist
aus friedenspolitischer Sicht unakzeptabel? JG: Der Verteidigungshaushalt
wird nicht angetastet und damit praktisch die Rühe-Politik der Verstetigung des Etats auf
dem Niveau der Ost-West-Konfrontation fortgesetzt. Dabei bestünde gerade jetzt die
Möglichkeit, quantitativ und qualitativ abzurüsten. Genau das fordern wir mit unserer
Initiative »Fünf für Frieden«: die kontinuierliche Reduzierung des Verteidigungsetats
um mindestens fünf Prozent degressiv pro Jahr. Ohne sofortigen Einstieg in die Abrüstung
der Bundeswehr - und das heißt auch Verzicht auf die geplanten neuen Waffenbeschaffungen
bei Kampf- und Transportflugzeugen, bei Helikoptern und militärischen Transportflugzeugen
und anderen Großwaffensystemen - ist die geplante Wehrstrukturkommission eine
unglaubliche Mogelpackung. F: Die Friedensbewegung fordert
auch den Ausstieg aus dem Eurofighter-Projekt. Die Verträge sind unterschrieben. Ist der
Ausstieg jetzt überhaupt noch möglich? JG: Wenn sich die
Vertragspartner einigen, können Verträge natürlich jederzeit gekündigt werden. Aus dem
Eurofighter- Projekt müssen wir meines Erachtens sofort aussteigen. Hält die DASA an
ihren astronomischen Regreßforderungen fest, dann sollte die neue Regierung den Herren in
Ottobrunn klarmachen, daß der Eurofighter das letzte Waffensystem gewesen ist, das die
Bundeswehr bei der DASA kauft. F: In der Erklärung der
Friedensbewegung heißt es: Die auch von den Bündnisgrünen vor der Wahl geforderte
Auflösung der »Krisenreaktionskräfte« und des »Kommandos Spezialkräfte« sei eine
Frage der Glaubwürdigkeit, da nur so eine tatsächliche europäische Friedensordnung
aufgebaut werden könne. Gegenwärtig wird in der Friedensforschung genau das Gegenteil
festgestellt: Eine Entmachtung von UN und OSZE und eine Instrumentalisierung der NATO für
machtpolitische Interessen. Muß vor diesem Hintergrund die Diskussion nicht viel
grundsätzlicher geführt werden? Und was ist aus der Forderung »Raus aus der NATO« bzw.
»Auflösung der Militärblöcke« geworden? JG: Die SPD hat sich in dieser
entscheidenden Frage ohne Abstriche durchgesetzt. Die NATO-Fixierung der deutschen Außen-
und Sicherheitspolitik könnte tatsächlich dann allmählich aufgebrochen werden, wenn es
gelingt, alternative Sicherheitsstrukturen in Europa aufzubauen und vor allem die OSZE zu
stärken. Am Beispiel Kosovo sehen wir doch dieser Tage, daß weder militärische Gewalt
noch ihre Androhung den Konflikt tatsächlich löst. Eine gestärkte OSZE und reformierte
UNO schwächt automatisch die interventionistische NATO. Ich sehe im Moment zwar keine
realistische Möglichkeit für einen deutschen NATO-Austritt, aber unser Ziel sollte die
Selbstauflösung der NATO sein. Schließlich existiert ihr Widerpart, der Warschauer Pakt,
schon seit 1991 nicht mehr. F: 1991/92 war die Position
»Für Bundeswehreinsätze auch out of area« eine Minderheitenposition innerhalb der
CDU/CSU. Unter Rühe avancierte sie zur Regierungslinie. Heute wird sie sogar von SPD und
Bündnisgrünen bei Abstimmungen im Bundestag mit umgesetzt. Hat die Friedensbewegung in
den letzten Jahren ihre gesellschaftspolitische Relevanz eingebüßt, den Rückzug
angetreten, resigniert? JG: Ich gebe zu, wir sind in die
Defensive geraten. Und zwar vor allem deshalb, weil die Interventionsdebatten weniger mit
rationalen als mit rein moralischen Argumenten geführt wurden. Wenn Rühe oder Scharping
oder Fischer sagen, man müsse intervenieren, weil der Winter kommt und die Flüchtlinge
im Kosovo erfrieren und verhungern, dann erzeugt das Wirkung. Dabei ließe sich das
Flüchtlingsproblem durch die Öffnung der Grenzen und eine Aufnahme der Betroffenen
lösen. Die Befürworter von Militäreinsätzen verschweigen geflissentlich, daß der
Militäreinsatz in erster Linie weitere Flüchtlingsbewegungen nach Italien und
Zentraleuropa verhindern soll. Was aber ist mit den Millionen von Flüchtlingen im Kongo,
in Burundi, dem Sudan und anderswo? In mehr als 30 Ländern der Erde wird gegenwärtig
Krieg geführt, gibt es notleidende Zivilbevölkerung und Flüchtlinge, die vor dem
Hungertod stehen. Die gesellschaftliche Relevanz des Pazifismus und der zivilen
Konfliktprävention und -bearbeitung ist größer denn je. Wir müssen uns als
Basisbewegung wieder stärker bemerkbar machen. Es gibt nun eine Regierung, die mit
vergleichsweise hohem moralischen und gesellschaftlichen Anspruch angetreten ist: Dessen
Einhaltung müssen wir einfordern - dazu gehört natürlich auch der Druck von der
Straße. F: Sind die getroffenen
Koalitionsvereinbarungen nicht schlicht der Preis der Regierungsbeteiligung? JG: Machtbeteiligung bedeutet
selbstverständlich auch das Teilen von Macht und das Eingehen von Kompromissen. Bündnis
90/Die Grünen, deren Mitglied ich bin, haben nicht die absolute Mehrheit erzielt. Dennoch
sind mir viele Grüne zu kompromißlerisch und in Kernfragen der Politik zu nachgiebig.
Doch das Hauptproblem ist und bleibt die SPD, die den Pazifismus ein weiteres Mal in ihrer
langen Geschichte mit Füßen tritt. Interview:
Thomas W. Klein, Wiesbaden
|