24.12.2003:
Interview junge Welt »Widerstand gegen USA in Irak: junge
Welt sprach mit Jürgen Grässlin jW fragte
Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft JG: Aus Sicht
der DFG-VK stellt der Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak einen Bruch des
Völkerrechts dar. Die rot-grüne Bundesregierung hat de facto auch Unterstützung für
die Militärschläge geleistet. Aus diesem Grund hat die DFG-VK Strafanzeige gegen die
Bundesregierung wegen Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gestellt. F: Wie
beurteilen Sie die Besatzungspolitik der USA in Irak? JG: Sie ist
primär von ökonomischen Interessen geprägt. Bei ihren menschenverachtenden
Militäraktionen nehmen die Besatzer bewußt in Kauf, daß eine Vielzahl von Zivilisten
verstümmelt oder erschossen wird. F: Andere
Gruppen in der Friedensbewegung teilen diese Einschätzung und unterstützen daher den
Widerstand gegen die US-Truppen. Weshalb verweigern Sie diese Hilfe? F: Mißachten
Sie dabei aber nicht Artikel 51 der UN-Charta, der bei Angriffen auf ein Land das Recht
auf »individuelle oder kollektive Selbstverteidigung« eingesteht? JG: Artikel 51
gesteht dieses Recht zu, »bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der
internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat«. Da die USA vorgeben,
nunmehr den Übergang zu einer vom irakischen Volk gewählten Regierung leisten zu wollen,
sehe ich das Recht auf militärische Selbstverteidigung als nicht gegeben an. Wichtig ist,
daß den Vereinten Nationen beim Demokratisierungsprozeß eine entscheidende Rolle
zukommt. Was die
Methoden des Widerstandes betrifft, ließe sich moralisch die Verhältnismäßigkeit der
Mittel anführen. Ein
völkerrechtswidriger Krieg stellt keine Legitimation für das Legen von Minen, für
Attentate oder Terrorakte dar. Wer Geld für Waffen im Irak sammelt, der weiß, daß
Guerillagruppen mit diesen Waffen mörderische Akte verüben werden. Dieses Vorgehen ist
keinesfalls moralisch oder rechtlich legitimiert. F: Worin sehen
Sie den Unterschied zwischen einem Widerstands- und einem Terrorakt? F: Die
Situation zwischen Indien und Irak läßt sich aber doch kaum vergleichen. JG: Sie läßt
sich insofern vergleichen, als daß eine westliche Industriemacht ein Land besetzt hält,
dessen Rohstoffe ausbeuten will, das Volk mit militärischen Mitteln unterdrückt und sich
die Mehrheit der Menschen dagegen wehrt. Die Briten mußten sich aus Indien zurückziehen,
so wie sich die Besatzer im Irak zurückziehen müssen, wenn die Menschen im Irak mit
gewaltfreien Aktionen Widerstand leisten. Gefährlich finde ich dagegen eine andere Art
von Vergleich: Wer den Widerstand im Irak mit dem gegen die Nationalsozialisten in
Deutschland gleichsetzt, der verharmlost den Holocaust. Interview:
Harald Neuber
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