Jürgen Grässlin

TV-Sendung »Gewissenlos: Rot-Grün genehmigt
Kriegswaffenexporte in Spannungsgebiete«
in Kontraste vom 01. März 2001,
Autoren: Susanne Opalka und Roland Jahn

Die Lieferung deutscher Kriegswaffen in Spannungsgebiete ist eigentlich verboten. KONTRASTE fand heraus, im aktuellen Nah-Ost-Konflikt sind sie dennoch im Einsatz. Wie die Kohl-Regierung, so genehmigt auch die Rot-Grüne-Regierung die Waffenexporte.

Heute ist wieder in Israel eine Bombe explodiert, ein Mensch wurde getötet. Über 400 Menschenleben haben die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern allein seit dem vergangenen September gekostet.
Deutsche Waffenexporte in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten?
Als sie noch die Oppositionsbänke drückten, haben SPD und Grüne dagegen wacker protestiert. Doch seit sie selber die Regierung sind, zeigen sie ein Herz für die Geschäftsinteressen bundesdeutscher Waffenverkäufer. Die müssen nicht um ihre Exportchancen fürchten, nicht, solange es blutige Konflikte auf der Welt gibt. Nicht, solange in Berlin eine Regierung die Geschäfte fördert, z.B. im Nahen Osten. Roland Jahn und Susanne Opalka über Qualitätswaffen Made in Germany und an vorderster Front dabei.
Ein Kind wird zu Grabe getragen, geboren in Palästina, erschossen von der Kugel eines israelischen Soldaten. Ein Jude wurde zu Grabe getragen, geboren in Israel, gelyncht von einer Meute palästinensischer Jugendlicher.
Eigentlich herrscht hier Krieg. Immer wieder die gleichen mörderischen Szenen, immer wieder Bilder des Blutbades in der Tagesschau:

Ausschnitt Tagesschau:

»Palästinensische Kämpfer liefern sich erbitterte Schußwechsel mit einem israelischen Militärposten, und dazwischen immer wieder palästinensische Teenager, und sogar Kinder. Ein Neunjähriger wird tödlich getroffen.«

(Schüsse)

Vergeltung, Rache schreien sie. Sie sind bereit in den Krieg zu ziehen gegen Israel. Ausgerüstet sind sie mit Waffen aus aller Welt. KONTRASTE fand heraus: auch mit deutschen Waffen. Diese Waffe in der Hand eines Palästinensers: ein Produkt der deutschen Waffenindustrie.

Frage:
»What kind of weapons are that?«

Was für eine Waffe haben Sie denn da? Das sind deutsche Waffen, antworten sie stolz, die Leibwächter des Fatah-Führers. Immer wieder entdeckt KONTRASTE deutsche Handfeuerwaffen. Die kleinen, sehr handlichen deutschen Maschinenpistolen sind offensichtlich eine begehrte Ware. Deutsche Waffen in Krisengebieten, das darf eigentlich nicht sein: die deutschen Bestimmungen lassen Exporte in Spannungsgebiete nicht zu.

Den Widerspruch zwischen Worten und Taten prangert Jürgen Grässlin von der deutschen Friedensgesellschaft seit Jahren an:

Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft

»Sie müssen wissen, daß wir in Deutschland die härtesten Rüstungsexportgesetze der Welt haben, leider wurden sie so nie ausgelegt von der Kohl-Regierung. In 16 Jahren Kohl-Regierung hat man auf Teufel komm raus exportiert.«

So also ist es möglich, daß deutsche Handfeuerwaffen in die Hände dieser paramilitärischen Kräfte gelangen. Den Finger am Abzug der Maschinenpistole MP5, einem Produkt der schwäbischen Waffenschmiede Heckler und Koch.

Ein traditionsreiches Unternehmen mit ausgezeichnetem Ruf. Gefragt ist die deutsche Wertarbeit besonders im Nahen Osten. Ein guter Kunde: die saudische Armee. In Saudi-Arabien werden die Handfeuerwaffen sogar in Lizenz gefertigt, Massenproduktion mit deutschen Maschinen und deutschem »Know-how«.

Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft

»Wenn Sie eine Lizenz vergeben in den Nahen Osten, haben Sie von Deutschland aus überhaupt keine Kontrolle mehr über den Markt, es wird produziert, es exportiert und es wird weiter gemordet - das alles ist eine Lizenz zum Töten.«

Eine Lizenz zum Töten - ein schwerer Vorwurf an die Firma Heckler & Koch. Über Wochen fragt KONTRASTE ein Interview an, was wurde wann an wen und mit wessen Genehmigung in den Nahen Osten geliefert. Alles geheim lautet die Absage: wegen der Vertraulichkeit der Geschäfte könne man kein Interview geben. Nur soviel: Heckler & Koch exportiere nichts ohne die Zustimmung der Regierung. KONTRASTE hat einen getroffen, der doch redet, ein ehemaliger Manager der Firma Heckler und Koch, der dabei war beim saudi-arabischen Deal mit der Lizenzvergabe

Michael Lehmann, Ehemaliger Manager der Firma Heckler & Koch

»Deutlich ausgesprochen, Saudi-Arabien war nach meinem Verständnis ein sehr guter Kunde für Heckler & Koch.«

Der Manager Michael Lehmann ist auch dabei, als Kanzler Kohl einen Empfang gibt in Saudi-Arabien, für Vertreter der deutschen Wirtschaft.

Helmut Kohl, Bundeskanzler, 1983 im Dialog mit deutschen Geschäftsleuten

»Herr Bundeskanzler, ich bin Bayer, aber für eine schwäbische Firma da.«

»Für wen denn?«

»Für Heckler und Koch.«

»Ach, jetzt weiß ich Bescheid, natürlich, finde ich gut.«

Eine gute Voraussetzung mal ausnahmsweise ein Genehmigung für ein verbotenes Waffengeschäft zu bekommen.

Michael Lehmann, Ehemaliger Manager der Firma Heckler & Koch

»So ein Geschäft z. Bsp. wie mit der Fertigung in Saudi-Arabien, ich konnte damals nicht von Schwierigkeit sprechen, also es sind mir keine Schwierigkeiten bekannt geworden.«

»Was heißt das?«

»Ja, das eben auch von politischer Seite her, von der Regierungsseite her, ein solches Geschäft als legal betrachtet wurde und eben auch im Rahmen der politischen Interessen in Ordnung war.«

Streng geheim werden die Rüstungsexporte verhandelt. Unter der Kohl Regierung werden Millionengeschäfte in Spannungsgebiete genehmigt, An die Öffentlichkeit gelangen nur Bruchstücke, legendäres Beispiel die Spürpanzer nach Saudi-Arabien. Für die Opposition jedes Mal ein Anlaß zur grundsätzlichen Kritik.
Aus dem Archiv des Deutschen Bundestags, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD:

Walter Kolbow, 1989 Verteidigungspolitscher Sprecher der SPD,

»Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, auch nicht durch Rüstungsexporte, auch nicht durch deutsche Lieferung von Waffenkomponenten und Waffentechnologien.«

Mit dem Regierungswechsel macht der SPD-Mann Walter Kolbow Karriere, steigt auf: unter Rot-Grün wird er zum Staatssekretär für Verteidigung ernannt, Scharpings rechte Hand.

Rudolf Scharping, SPD, Verteidigungsminister

»Ohne Walter Kolbow könnte ich meine Arbeit nicht machen, Sie brauchen ja immer hervorragende Mitarbeiter.«

Jetzt reist Walter Kolbow selbst in den Nahen Osten, nach Dubai zur weltgrößten Waffenmesse, jetzt ist er im Einsatz für die deutsche Rüstungsindustrie, vergessen seine engagierten Reden von damals im Bundestag gegen Rüstungsexporte in den Nahen Osten. Dokumente aus dem Archiv:

Walter Kolbow, 1989 Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD

»Durch die immer weiteren Anhäufungen von Waffen in dieser hoch explosiven Region wird jede Friedensbemühung zunichte gemacht, wir können nicht Arbeitsplätze dadurch sichern, daß wir das Leben anderer Menschen aufs Spiel setzen, am allerwenigstens von Juden.«

Heute aber ist der schwelende Konflikt in dieser hoch explosiven Region kein Grund für die rot-grüne Bundesregierung die Rüstungsexporte zu stoppen.
Allein im Jahr 1999 genehmigt sie Ausfuhren nur für den Nahen Osten in Höhe von 917 Millionen Mark.

Frieden schaffen mit noch mehr Waffen? Ist das der neue Grundsatz des SPD- Mannes Walter Kolbow. Gern hätte KONTRASTE den Staatssekretär befragt. Vergeblich. Keine Stellungnahme. Nur Bilder aus dem Archiv.

Auch sein Chef, der Verteidigungsminister lehnt ein Interview strikt ab. Zufällig begegnen wir ihm im Bundestag. Kurze Frage: Warum sind Exporte in einem solchen Ausmaß genehmigt worden?

Rudolf Scharping, SPD, Verteidigungsminister

»Dabei übersehen Sie, daß das eine Entscheidung ist, die von einer früheren Bundesregierung getroffen wurde und mit der Lieferung von U-Booten an Israel zu tun hat.«

Das ist falsch. Im Rüstungsexportbericht ist es nachzulesen: es war die rot-grüne Bundesregierung. Unter ihrer Verantwortung wurde 1999 entschieden und genehmigt: Für Israel, unter anderen 1U-Boot und Teile für Kriegsschiffe.
Trotzdem kein Problem für den Minister:

Rudolf Scharping, SPD, Verteidigungsminister

»Entschuldigung, können Sie mir mal sagen, wieso ein U-Boot spannungsverschärfend wirkt?«

Die israelische Marine mit ihren U-Booten und Kriegsschiffen sichert den Mittelmeerraum. Sie hält sich bereit zum Angriff auf die Palästinenser im Gaza- Streifen. Aus den Fernsehnachrichten ist es zu erfahren wie schnell der Konflikt eskalieren kann.

Ausschnitt Tagesschau:

»Israelische Raketenschnellboote bezogen auf dem Meer vor der Stadt Gazah Position, beschossen Einrichtungen im Hafen sowie das Hauptquartier der »UNIT 17«, eine Spezialpolizeitruppe zum Schutz des Palästinenserführers.«

Nicht nur die Israelis auch ihre möglichen Kriegsgegner werden von der deutschen Rüstungsindustrie beliefert. Der Exportbericht 99 offenbart das ganze Ausmaß rot-grüner Politik für Nahost:

Israel 477 Millionen Mark

Jordanien 5 Millionen, darunter Handfeuerwaffen und Militärfahrzeuge

Bahrain 3 Millionen, darunter Teile für Kriegsschiffe

Vereinigte Arabische Emirate 337 Millionen, darunter Haubitzen, Kanonen

Oman 9 Millionen, darunter Munition

Saudi-Arabien 51 Millionen, darunter Bomben, Torpedos

Ägypten 32 Millionen, darunter Handfeuerwaffen und militärische Explosivstoffe

»Insgesamt 917 Millionen Mark.«

Jürgen Grässlin, Deutsche Friedensgesellschaft

»Ich bewerte es als eine Verlogenheit schlechthin, wenn nicht als ein Skandal, daß man als Oppositionspartei gegen Rüstungsexporte ist und als Regierungspartei dieselben Exporte tätig wie die Kohl-Regierung.«

Die Flammen in Nahost lassen den einen oder anderen in der grünen Regierungspartei langsam aufwachen. Für die designierte Vorsitzende der Grünen Claudia Roth ist das Maß voll: sie fordert ein Stop der Rüstungsexporte in den Nahen Osten.

Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen

Designierte Parteivorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte
»Für mich ist die Lieferung von Rüstungsgütern in Regionen, in denen es möglicherweise zu einer Verschärfung von schon bestehenden Spannungen kommen könnte, auszuschließen. Und da ist der Nahe Osten ist da natürlich eine Region.«

Damit geht sie auf Konfrontationskurs zu Scharping. Denn er will weiter Panzer liefern, diesmal 64 Stück in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Krise in Nah-Ost kein Grund zur Wende.

Rudolf Scharping, SPD, Verteidigungsminister

»Ich finde, wenn man sich Rüstungsexport-Politik anguckt, dann muß man sich angucken, ob die Grundsätze eingehalten werden und die werden eingehalten.«

Mit Moral und Gewissen haben die Grundsätze des Ministers jedoch offensichtlich nichts zu tun.