Pressemitteilung der DFG-VK
»Rüstungsexportbericht 2006 der Bundesregierung
Grässlin: >Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung<
Bundesregierung trägt >Mitschuld am Massenmorden<«
vom 08.11.2007

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Freiburg / Frankfurt/M, den 8. November 2007

Pressemitteilung

Rüstungsexportbericht 2006 der Bundesregierung
Grässlin: »Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung«
Bundesregierung trägt »Mitschuld am Massenmorden«

Der von der Bundesregierung vorgelegte Rüstungsexportbericht 2006 wird vom Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Jürgen Grässlin, als »ein Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung« durch die Bundesrepublik eingeschätzt. »Die Bundesregierung hat aus den Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt!«

Bester Beweis sei nach Grässlin, der auch Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) ist, das »besondere Interesse« an der »fortbestehenden Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie« (1). Ergebnis dieser offensiven Waffenexportpolitik seien, wie im Vorjahr, Einzelausfuhrgenehmigungen im »exorbitanten« Wert von 4,2 Milliarden Euro. Die Sammelausfuhrgenehmigungen seien gegenüber dem Vorjahr sogar um weitere 1,5 Milliarden € auf nunmehr 3,5 Milliarden Euro gesteigert worden (2).

Dazu hat die Bundesregierung die Genehmigungswerte für die Gruppe der ärmsten und anderen Entwicklungsländern gegenüber dem Vorjahr erhöht – vor allem für die verfeindeten Staaten Pakistan und Indien (3). Grässlin: »Wer die Lieferungen von Teilen für Kampfflugzeuge und Scharfschützengewehre an die USA und Saudi-Arabien sowie Leopard-Kampfpanzer, Gewehre und Munition in die Türkei genehmigt, der weiß, dass diese Waffen bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen« (4).

Als »extrem verwerflich« bezeichnete der DFG-VK-Sprecher die Tatsache, dass Drittländer mit 15,6 Millionen Euro soviel Kleinwaffen wie nie zuvor erhalten hätten (5). Laut Schätzungen des Internationen Komitees des Roten Kreuzes sind durchschnittlich rund 95 Prozent aller Kriegsopfer auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen, zu denen beispielsweise Pistolen, Maschinenpistolen, Schnellfeuer- und Maschinengewehren zählen (6). Vor diesem Hintergrund warf Grässlin der Bundesregierung »Mitschuld am Massenmorden« vor.

In diesem wie im letzten Jahr toben mehr als 40 bewaffnete Konflikte (7). Aktuell erleben wir die Niederschlagung friedlicher Proteste der buddhistischen Mönche durch Soldaten der burmesischen Militärregierung mit Lizenzwaffen von Heckler & Koch (H&K), mit chinesischen Panzern – augenscheinlich mit Deutz-Motoren - und Waffen anderer deutscher Firmen (8). Seit Jahren, in diesen Tagen wieder in verschärfter Form, werden in Pakistan Oppositionelle durch das diktatorische Regimes Musharraf mit H&K-Lizenzwaffen unterdrückt. Im Irak kämpfen Besatzungstruppen der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte mit in Deutschland entwickelten bzw. produzierten Klein- und Großwaffensysteme. Der Iran ist jahrelang von deutschen Firmen – u.a. mit G3-Gewehren und Mercedes-Militärfahrzeugen - hochgerüstet worden. Türkische Truppen sind in den Nordirak vorgedrungen und haben dabei deutsche Gewehre und Mercedes-Militärfahrzeuge eingesetzt.

Quellen:
(1) Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2006, S. 9
(2) a.a.O., S. 3 f.
(3) a.a.O., S. 21
(4) a.a.O., S. 15, 23 ff.
(5) a.a.O., S. 38
(6) http://www.juergengraesslin.com/27266-S001-480-kleiner.pdf
(»Versteck dich, wenn sie schießen«, S. 353 f.)
(7) http://www.akuf.de
(8) ARD-Magazin Monitor vom 25.10.2007

Kontakt:
Monty Schädel, Mob. 0177-88 71 014
Jürgen Grässlin, Tel. 0761-76 78 208