Artikel von JG »Der entscheidende Mausklick: www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de -
Druck ausüben auf den Rüstungskonzern Daimler« in der zivilcourage

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Der entscheidende Mausklick:
www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de
Druck ausüben auf den Rüstungskonzern Daimler

DFG-VK-Aktionswebsite zur Mercedes-Streumuntionskampagne
erfolgreich gestartet / Von Jürgen Grässlin

Mit der Hauptversammlung der DaimlerChrysler AG starteten AktivistInnen der DFG-VK und vier weitere Friedensorganisationen die Kampagne Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition! Bereits in den ersten Wochen sind erfreulich viele der Wir-kaufen-keine-Mercedes-Postkarten eingegangen, auf der Homepage bekennen sich die ersten UnterstützerInnen mit ihrem Namen zu der Abrüstungsaktion.

Jeder von uns kennt die S-Klasse-Fahrzeuge der Mercedes Car Group. Weltweit verbinden Menschen mit dem Stern den »Mythos Mercedes«. Dabei wissen nur wenige, dass der Daimler-Konzern neben den Mercedes-Limousinen über seine Firmenanteile zugleich Deutschlands größter Rüstungsproduzent und -exporteur ist. Mit der 15-prozentigen Beteiligung am Rüstungskonzern European Aeronautics Defence and Space Company (EADS) und weiteren Firmenbeteiligungen ist Daimler in die Produktion von Kampfbombern, Militärhelikoptern und in Trägersystemen für Atomwaffen verwickelt. Da man im Konzern äußerst ungern auf das Thema angesprochen wird und die eigene Verwicklung am liebsten in Abrede stellt, ist die Rüstungs-S-Klasse – die der S-treumunition bzw. Raketenwerfern für Streumunition – bislang nahezu unbekannt. Das soll sich mit der DFG-VK unterstützten Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!« ändern.

Bei der internationalen Waffenmesse Eurosatory in Paris präsentierte das rüstungsproduzierende Unternehmen MBDA, an dem Daimler/EADS zu 37,5 Prozent beteiligt ist, Raketenwerfer vom Typ MLRS (Multiple Launch Rocket System) sowie deren Streumunitionsraketen. Die technisch optimierte MLRS-Version, das neue »Guided« MLRS-System, wird über eine noch größere Reichweite verfügen, noch zielgenauer treffen und über noch effizientere Munition verfügen. MLRS- bzw. GLMRS-Lenkraketen werden im Rahmen eines Kooperationsprogrammes der Rüstungskonzerne Lockheed Martin, Diehl und Daimler/EADS/MBDA in immenser Stückzahl gefertigt. Eine Salve mit rund 8000 Bombletmunitionen des Streumunitionswerfers GLMRS reicht aus, um Zivilisten wie Soldaten in einem Gebiet von bis zu einem Quadratkilometer durchsieben zu können. Dabei verfügen die Militärs über einen weitaus besseren Schutz als wehrlose Frauen, Kinder und alte Menschen, die sich auf der Flucht befinden. Militärs in aller Welt wissen die technischen Vorzüge von Streumunition zu schätzen: Diese Waffen sind äußerst effizient, die Folgen ihres Einsatzes währen Jahrzehnte und damit ist ihr Abschreckungscharakter immens hoch. Die beispielsweise im Jahr 2006 seitens der israelischen Armee im Krieg mit dem Libanon eingesetzte MLRS-Streumunition besitzt eine Wirkung, die mit der von Landminen vergleichbar ist. Wegen der äußerst hohen Anzahl von Blindgängern, die bei bis zu vierzig Prozent der abgeschossen Raketen liegen kann, werden ganze Landstriche mit Streumunition verseucht. Noch heute liegen im Südlibanon Hunderttausende von Blindgängern, die in den kommenden Jahren Menschen das Leben kosten werden. Aus den genannten Gründen bewertet das Aktionsbündnis landmine.de den Einsatz von Streumunition als Verstoß gegen die Genfer Konvention, welche wahllose Angriffe auf Zivilisten verbietet. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie auf den Websites von www.landmine.de und www.streubomben.de

Bereits im Vorfeld der Daimler-Hauptversammlung Anfang April 2007 thematisierten Friedensaktivisten die Streumunitionsverwicklung der DaimlerChrysler AG. Auf zwei bestens besuchten Pressekonferenzen starteten die bislang beteiligten Unterstützerorganisationen der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler (KADC), der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), von Ohne Rüstung Leben (ORL), des RüstungsInformationsBüros (RIB) und der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden die Kampagne »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!« und riefen die Bevölkerung zum Mitmachen auf. Dr. Eva-Maria Fischer von handicap international und Thomas Küchenmeister von landmine.de zeigten vor laufenden Kameras die Verwicklung der DaimlerChrysler AG in Streumunition auf.
Doch wer hoffnungsfroh geglaubt hatte, die EADS werde nach der Reduzierung der Daimler-Anteile auf 15 Prozent auch ihren Rüstungsanteil senken, der wurde auf der Daimler-Hauptversammlung im April 2007 enttäuscht. Die enge Verzahnung des Autokonzerns Daimler/Mercedes mit dem Rüstungsriesen EADS wurde mit der Wahl des vormaligen EADS-Chairman des Board of Directors Manfred Bischoff zum neuen Daimler-Aufsichtsratsvorsitzenden eher noch intensiviert. Mit dem Rüstungsprotegé Bischoff steht dem Aufsichtsrat ein Mann vor, der über jahrzehntelange Erfahrung bei Rüstungsproduktion, -exporten und -lobbyismus verfügt. Bereits zu Zeiten des Dasa-Chefs Jürgen E. Schrempp in der ersten Hälfte der Neunziger Jahre trug Bischoff als Dasa-Finanzvorstand zum Aufschwung bei deutschen Rüstungsgeschäften bei. Schlimmer noch: Angesichts der aktuellen Einbrüche bei Zivilaufträgen setzt der EADS-Vorstand erklärtermaßen verstärkt auf den Ausbau der Rüstungsproduktion und -export.
Umso wichtiger war die äußerst konfrontativ ausgetragene Auseinandersetzung der Konzernkritiker mit der Unternehmensspitze auf der Daimler-Hauptversammlung. In Anträgen und Redebeiträgen zeigten wir vor rund 10.000 Aktionärinnen und Aktionären die Problematik der Streumunitionsbeteiligung des Auto- und Rüstungsriesen auf. Noch ignorierten die Vorstände um den Vorsitzenden Dieter Zetsche die Kritik. Finanzchef Bodo Uebber verstieg sich gar zu der Behauptung, DaimlerChrysler werde »immer wieder in Zusammenhang« mit Waffensystemen gebracht, »den es nicht gibt und nie gegeben hat«.
Geradezu sensationell war dagegen die Tatsache, dass die Redebeiträge zur Streumunitionsverwicklung von keinerlei Missfallensbekundungen begleitet waren, sondern vielzählige Daimler-Aktionärinnen und -Aktionären lautstark Beifall für die Forderung nach Ausstieg aus dieser menschenverachtenden Waffenproduktion spendeten.

In Zeiten weltweiter Überproduktion stehen Autokonzerne unter massivem Verkaufsdruck. Umso größer sind die Erfolgsaussichten ethisch verantworteter Kampagnen, mit denen der Ausstieg aus der Fertigung unmoralischer und menschenverachtender Produkte wie Streumunition gefordert wird. Entscheidend ist dabei vor allem die Frage, wie viele potentielle Autokunden die Aktion »Wir kaufen keinen Mercedes: Boykottiert Streumunition!« unterstützen.
Um der Forderung nach Ausstieg aus der Streumunitionsproduktion Nachdruck zu verleihen, hat die DFG-VK im Namen der Unterstützerorganisationen die Homepage www.wir-kaufen-keinen-mercedes.de eingerichtet. Auf dieser Website kann jede/r drei Forderungen öffentlich bekunden, die an den Daimler-Vorstand gerichtet sind: Ausstieg aus der Streumunition! Räumgeräte statt Raketenwerfer! Einrichtung eines Fonds für die Opfer von Streumunition!
Für den Erfolg der Aktion ist vor allem entscheidend, ob es gelingt viele Menschen und auch weitere Unterstützerorganisationen und -gruppen zu gewinnen, die die Forderungen an den Daimler-Vorstand unterstützen. Deshalb lautet unsere Bitte: Macht mit, sprecht eure Familie, Verwandten, Freunde und Bekannten an, per Mausklick zu bekunden: Ich kaufe keinen Mercedes, solange der Daimler-Konzern in die Forschung, Entwicklung und Produktion von Streumunition bzw. Raketenwerfern für Streumunition verwickelt ist. Und helft mit, dass dieser Aufruf an möglichst viele andere Interessentinnen und Interessenten weitergeleitet wird.

Eines sei an dieser Stelle auch schon verraten: Daimler steht ein heißer Herbst bevor: In einer Aktionswoche in der ersten Oktoberhälfte werden Friedensaktivistinnen und -aktivisten bundesweit gegen die Streumunitionsbeteiligung bei Daimler/Mercedes aktiv werden. Spätestens dann muss sich der Konzernvorstand entscheiden, wie viele nicht verkaufter Mercedes-Fahrzeuge ihm die Rüstungs-S-Klasse wert ist.

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und Autor des Buchs »Abgewirtschaftet?! Das Daimler-Desaster geht weiter«, in dem er das »Rüstungs-Desaster« und die Streumunitionsverwicklung von Daimler/EADS beschreibt.